Der Parlamentarische Rat war das von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte deutsche Gremium, welches das Grundgesetz unter Einwirkung der Besatzungsmächte und im Rahmen der Besatzung aufsetzen sollte. Der Staatsrechtler Carlo Schmid war einer der Väter des Grundgesetzes und der BRD.
In dieser Rede erläutert Schmid die Umstände und den Rahmen, in dem das Grundgesetz verfasst wurde und wirkt, sowie dessen Funktion als Mittel der Besatzung nach Haager Landkriegsordnung (Völkerrecht) Art. 42 und 43. Es lohnt sich die gesamte Rede zu hören. Zum Nachschlagen sind im Folgenden wichtige Stellen und deren Inhalte markiert. Der erste Teil der Rede beschäftigt sich mit einigen Hintergründen.
Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht (nicht des Deutschen Reiches) Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Eine Debellatio fand nicht statt. Erläuterung zum Begriff: Eine Debellatio ist die Bezeichnung für das durch vollständige Zerstörung und militärische Niederringung eines feindlichen Staates herbeigeführte Ende eines Krieges, verbunden mit optionaler Annexion. Der Krieg wurde jedoch durch Kapitulation der Wehrmacht beendet, nicht durch die vollständige Zerstörung Deutschlands. Eine Annexion entspricht dem Beseitigen der Regierung und der Verfassung des besiegten Staates, was tatsächlich mit der Inhaftierung der Regierung Dönitz geschehen ist. Siehe Video ganz unten für weitere Quellen. Kein deutsches Gebiet soll abgetrennt werden (hiergegen hat man verstoßen mit der Abtrennung Österreichs und die Abtretung der Ostgebiete an Russland und Polen durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990). Treuhänderschaft Deutschlands
Völkerrechtsbruch durch die Alliierten in Deutschland Alliierten blockieren deutsche Souveränität Alliierten schufen die Bundesländer (Grenzen)
Nur eine deutsche Nationalversammlung kann eine Verfassung aufsetzen. Wenn nötig ist Gewalt erforderlich, wenn die Besatzungsmächte dem entgegenstehen.
Auferlegung bestimmter Inhalte im Grundgesetz durch Besatzungsmächte. Grundgesetz muss durch Besatzungsmächte genehmigt werden (eine Verfassung muss durch das Volk bestätigt werden).
Die deutsche Verfassung ist das Besatzungsstatut, in dem das Grundgesetz wirkt. Nur das deutsche Volk kann dies beenden, nicht die Regierung.
Zweck des Grundgesetzes.
Eine deutsche Verfassung darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen (dies ist aber faktisch geschehen, als man das Grundgesetz zur Verfassung erklärte). Artikel 146 setzt das Grundgesetz außer Kraft.
Gesetze dürfen Grundrechte nicht beschneiden. Strafgesetzbuch § 130 (3) verstößt gegen Grundrechte Art. 1 (2) und Art. 5 (1). Hier wird hinterhältig der allgemein gültige Schutz von ethnischen Minderheiten mit Einschränkung der Meinungsfreiheit und Bestrafung verbunden. Kein anderes Land hat dieses Zusatz. Gegen Art. 5 (1) wird in Deutschland generell verstoßen Art. 10 wurde von der Besatzungsmacht außer Kraft gesetzt Gegen Art. 18 verstieß die “Bundesregierung” im Zuge des ESM
Abgabe von Nationalstaatlichkeit (Grundlage für die EU)
Kriegsvorbereitung und Waffenverkauf unter Strafe
Gebietsabtretung nur durch Volksentscheid
Aufgezwungenen Föderalismus zur Spaltung Deutschlands