Zahlreiche Aussagen von Politikern, Richtern und Journalisten deuten an, dass das Wahlrecht illegal, wirkungslos und verfassungswidrig sein könnte.
Auch stellt sich dadurch die Frage, wie viel Einfluss Politiker wirklich haben. Horst Seehofer (Politiker) äußerte sich in der Vergangenheit wie folgt: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Sind die Wahlen verfassungswidrig?
Was sagt das Bundesverfassungsgericht?
Am 17. Mai 2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass das Wahlrecht willkürlich, widersinnig und verfassungswidrig sei. Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung hieß es, dass drei zentrale Elemente des Wahlrechts gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, die Grundsätze der Gleichheit und die Unmittelbarkeit der Wahlen verstoßen.
Süddeutsche Zeitung
am 17.05.2010
Legal, illegal, völlig egal
Unser Wahlrecht ist “willkürlich”, “widersinnig” und “verfassungswidrig”. Das sagen nicht Spinner im Internet, sondern das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem wählen wir am Sonntag so den neuen Bundestag. Die Folge: Der Boden, auf dem die nächste Regierung stehen wird, ist grausam schief.
[Stand: 08.04.2021 um 10:08 Uhr]
am 25.07.2012
Es ist eine deutliche Niederlage für die Bundesregierung. Das Verfassungsgericht hat gesprochen. Gleich drei zentrale Elemente des Wahlrechts: „Verstoßen gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien.“ […] […] kommen die sogenannten Überhangmandate hinzu. Dies führt dazu, dass eine Wählerstimme unterschiedlich viel zählt. […] […] Erst im letzten Jahr hatte die schwarz gelbe Regierung [CDU, CSU und FDP] das neue Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition eingeführt. Nach dem Urteil heute muss man sich jetzt schnell auf ein verfassungsgemäßes Wahlrecht einigen.
Der Fernsehsender phoenix strahlte am 25.07.2012 die Kundegebung des Bundesverfassungsgerichtes aus. Die folgende Aufnahme zeigt den Fernsehmitschnitt, in dem die Urteilsverkündung zum Wahlrecht zu sehen ist.
„[…] Es wird folgendes Urteil verkündet.
Im Namen des Volkes: Die Verfahren werden zu gemeinsamen Entscheidungen verbunden. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes, in der Fassung des 19. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011, sind, mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, unvereinbar und nichtig.
§ 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes, in der Fassung des 19. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011, ist nach Maßgabe der Gründe, mit 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, unvereinbar. […]“
[Ausgestrahlt im Fernsehsender phoenix am 25.07.2012]
Auch im Jahr 2020 scheint das Wahlrecht immer noch verfassungswidrig zu sein. Wie es in einem Artikel der Tagesschau vom 27.11.2020 berichtet wurde, haben Parteien eine Klage gegen das neue Wahlrecht eingereicht. So scheinen Kritiker eine Überarbeitung des Wahlrecht für angebracht zu halten.
tagesschau
am 27.11.2020
Horst Seehofer: „Ja… […] […] Denn es ist so wie Sie sagen. Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. […]“
[Ausgestrahlt im Fernsehsender “Das Erste” am 20.05.2010 in der Sendung “Pelzig hält sich”]
Kann Politikern getraut werden?
Sind bewusste Falschaussagen in der Politik möglich?
Ein Klassiker unter den möglichen Falschaussagen ist die Ansprache von Walter Ulbricht zum Mauerbau. Möglicherweise wurden 1961 die Menschen belächelt und verlacht, die davon ausgingen, dass durch Berlin eine Mauer gebaut wird, die Berlin in Ost und West teilt. Bei der legendären Pressekonferenz am 15. Juni 1961 beteuerte Ulbricht: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Bereits zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut. Kurz darauf ließ Heinz Hoffmann verlauten: „Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.“ Laut einem Artikel der Welt vom 15.06.2011 spricht viel dafür, dass Walter Ulbricht von den Baumaßnahmen wusste.
Welt
am 15.06.2011
“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten”
[…] Ungewollt habe Ulbricht seine Gedanken verraten. Tatsächlich spricht viel dafür, dass er sich zu dieser Zeit intensiv mit den Vorbereitungen der Absperrmaßnahmen beschäftigte. […][Stand: 22.01.2020 um 01:09 Uhr]
Walter Ulbricht
DDR Politiker
„[…] Ich verstehe Ihre Frage so, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten, ja? Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. […]“
Am 25.06.2009 wurden in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers die berühmtesten Wahllügen aufgezählt. In dieser unrühmlichen Aufzählung sind die Parteien CDU, CSU und SPD besonders häufig vertreten.
Kölner Stadt-Anzeiger
am 25.06.2009
Gebrochene Versprechen: Die berühmtesten Wahllügen
[Stand: 11.04.2021 um 20:44 Uhr]
„[…] Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.
Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. […]“
[ZDF-Aufzeichnung einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2008]
Ist das brechen von Wahlversprechen etwa eine traditionelle Übung? Oder besser formuliert: „Hat es Tradition, sich bei den Wahlen zu versprechen?“ Zumindest scheint diese Frage von dem CDU-Politiker Joachim Lauk recht präzise beantworten werden zu können.
Joachim Lauk
Politiker
Lauk: „[…] Es ist eine traditionelle Übung in dieser Republik, vor den Wahlen Wahlversprechen zu machen, die dann anschließend in Regierungs-Koalitionsverhandlungen wieder wegrationalisiert werden. Es gehört zum politischen Tagesbetrieb.“
Fragesteller: „Und fühlen sich die Wähler da nicht hintergangen?“
Lauk: „ Die Wähler wissen das seit 50 Jahren, dass das so ist. […]“
[Im Interview beim Wirtschaftsrat Deutschland]
Der Journalisten Gabor Steingart hat ein interessantes Gleichnis aufgestellt. Er vergleicht das bestehende System mit einem Händler, der dem Kunden stets die Falsche Bestellung ausliefert. Möglicherweise kann die Äußerung von Herr Steingart auch so verstanden werden; dass es sich bei diesem Vorgehen um Vorsatz handelt.
Gabor Steingart
Journalist, Buchautor und Medienmanager
„[…] Es sind tausende von gebrochenen Versprechen die dazu führen, dass diese anhaltende Enttäuschung über politische Parteien da ist. Das ist kein einzelner Politiker. Das ist insgesamt ein System, das offenbar darauf angelegt ist, dass ich immer was anderes bekomme als was ich bestellt habe.
Und beim Autohändler; wenn ich einen Golf in grün metallic, 12 Zylinder haben möchte – dann will ich genau den. Und ich bekomme in der Politik zu oft ein Fahrrad geliefert.“
[In der ZDF-Sendung von Maybrit Illner]
Selbst der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker tätigte eine Äußerung, die für ein fragwürdiges Handeln in der Politik sprechen könnte. Hat der Journalist Gabor Steingart mit seinem Vergleich etwa Recht, wenn er das aktuelle System mit einem Händler vergleicht, der vorsätzlich fragwürdige Geschäftspraktiken anwendet?
Jean-Claude Juncker
Ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission
„[…] Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. […]“
[Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136]
Ein Zusammenschnitt über den Meinungswechsel von der Bundeskanzelerin Angela Merkel.
Eine Dokumentation des Fernsehsender phoenix, die davon handelt, wie Politiker einen Rollenwechsel aus der Opposition in die Koalition vollführen.
Eine ARD-Dokumentation über Lügen in der Politik. Ein Dokumentarfilm von 44 Minuten, reich an Informationen und Fakten.
Ein Dokumentarfilm der Tagesschau über die Lügen von angesehenen Politikern, mit zahlreichen Beispielen.
Kurze Zusammenfassung
1.) Die Quellen könnten den Eindruck erwecken, dass viele Politiker ihr Wort vorsätzlich brechen oder sogar bewusst Falschaussagen tätigen.
2.) Besonders CDU, CSU und SPD scheinen sich auffällig häufig bei ihren getroffenen Wahlversprechen zu versprechen.
3.) Laut der Aussage von Joachim Lauk, könnte dieses Vorgehen zum normalen Tagesbetrieb gehören. Könnte solch ein Verhalten als vorsätzliche Täuschung eingestuft werden?
