Ein Mensch kann nur als Mensch aufstehen
Welchen Vertrag habe ich mit dem Personalausweis
Es geht um den Personalausweis.
Es gibt diese Unart, diese Unsitte, einen Personalausweis
zurückzuschicken zur Gemeinde oder vielleicht sogar eine Ecke abzuschneiden von diesem Ding und
zurückzuschicken.
Ich weiß nicht, wo dieser Unsinn herkommt, aber vielleicht sollten wir uns mal
darüber unterhalten, was das tatsächlich ist. Faktum ist auf jeden Fall eines, wir lebenden Menschen
sind immun. Es können keine Gesetze auf Körper angewendet werden, auf lebende Menschen,
normalerweise nicht. Gesetze gelten immer nur für Personen, Personen, die unter einem sogenannten
Rechtskreis emittiert werden.
Ein Rechtskreis sind immer die AGB, unter denen eine Person emittiert wird. Also, ich bringe ein Beispiel.
Wenn ich eine Aktie kaufe von Mercedes, kann ich mich nicht bei VW beschweren, wenn die die AGB
nicht einhalten. Das ist Unsinn. Ich gehe dann zu Mercedes. Und genau das gleiche ist mit den Personen
auch. Also, Personen werden emittiert.
Ein anderes Wort für herausgegeben. Es gibt also einen
Herausgeber und es gibt einen Nutzer.
Der Herausgeber der Person dieser Obligation, auch Obligation
genannt, ist derjenige, der unter einer Versicherung das herausgibt.
Wenn ich nun als lebender Mensch komme und nehme eine solche Obligation in Anspruch, begebe ich
mich in den Rechtskreis eines anderen hinein. Ich akzeptiere durch die Nutzung dessen AGB und das
nennt man einen Begebungsvertrag.
Das bedeutet, ich hebe damit meine Immunität auf, solange ich
mich in dessen Rechtskreis befinde und eine sogenannte Einlassung mache. Die Einlassung ist immer
dann, wenn ich Elemente aus dessen AGB nutze, um zum Beispiel zu argumentieren.
Argumentieren ist das Schlimmste, was wir tun können, davon abgesehen. Wenn ich also argumentiere, unter Nutzung von
dessen AGB, hebe ich meine Immunität auf, obwohl mir durch einen Begegnungsvertrag eine gewisse
Immunität zugesichert wird.
Das nennt man die körperliche Unversehrtheit. Das heißt, normalerweise
dürfen sie nicht auf meinen Körper zugreifen. Nun ist es so: Wenn ich diese Person beantrage mit
vierzehn, schließe ich also diesen Begebungsvertrag ab und gehe damit wiederum in die Position des
Vertragspartners zum Emittenten.
Das ist der, der die Person emittiert hat. Der gibt mir dann die AGB,
das heißt die Nutzungsbedingungen für diese Person. Und wenn ich dagegen verstoße, muss ich im
Prinzip mit Strafe rechnen, weil ich bin ja vertragsbrüchig geworden.
Das heißt, die Vertragsbrüchigkeit
ist auch schon vorher festgelegt. Das nennt man StGB, Strafgesetzbuch oder VStGB, das
Völkerstrafgesetzbuch. Es gibt also die AGB, das ist BGB, HGB und jede Menge Gesetze, die da sind. Das
sind einfach nur die AGB für die Nutzung der Person.
Und durch die Tatsache, dass ich hingehe und damit argumentiere, mache ich die Einlassung.
Also, ich kann jetzt nicht sagen, ich bin ein lebender Mensch, was mir aufgrund des Grundgesetzes
Rechte garantiert.
Das ist Blödsinn. Das Grundgesetz garantiert mir bestimmte Handlungen bei der
Nutzung der Person.
Mehr nicht. Der Versuch, den Körper, den lebenden Menschen, in ein Gesetz hinein
zu packen, würde eine Versachlichung des Menschen bedeuten. Das ist unzulässig. Und wir machen aber
durch Einlassung, gezielt, diese Versachlichung unseres Körpers.
Wenn ich also anfange zu diskutieren über das Infektionsschutzgesetz oder über dieses neue Gesetz, wo man den Ausnahmezustand
festnageln will, wenn ich über dieses Gesetz anfange, über einzelne Passagen zu diskutieren, akzeptiere
ich den Rest auch.
Das ist das große Problem. Es gab in Neuseeland zum Beispiel die Diskussion, die
haben dort auch so eine Art Infektionsschutzgesetz, und da gab es eine Ausnahme, die lautete: Wenn
ich sage, ich will keine Maske tragen, dann brauche ich auch keine Maske zu tragen.
Das haben Menschen auch angewendet. Ich habe diesen Menschen dann erklärt, wenn ihr euch auf diese Passage
beruft, dann akzeptiert ihr den Rest. Ihr könnt nicht aus einem Gesetz ein Teil rausnehmen, euch darauf
berufen, denn ihr akzeptiert den Rest dann auch.
Das heißt, für euch gibt es die Pandemie. Und alles andere was sie machen ist korrekt, nur das mit der Maske halt nicht. Und wenn ihr Pech habt, heben sie das mit der Maske irgendwann auf und dann seid ihr mit dem Restlichen im Schlamassel. Das ist
Vertragsrecht. Es ist die Einlassung. Das kennt man übrigens im Bereich der Diplomatie.
Diplomaten genießen Immunität, weil sie unter einem anderen Rechtskreis herausgegeben werden.
Das heißt, Diplomaten werden herausgegeben unter dem Wiener Übereinkommen über diplomatische
Beziehungen. Das ist die Grundlage. Damit gibt es einen anderen Rückversicherer für diplomatische
Personen und damit einen anderen Rechtskreis. Und damit ist dieser Rechtskreis außerhalb des
Rechtskreises von Germany und somit können keine AGB, Gesetze, von Germany auf den Rechtskreis
des Diplomaten angewendet werden.
Sobald er also im Dienst ist, können diese Rechtskreise nicht angewendet werden.
Das ist das Problem. Wenn er aber sagt, ich lasse mich darauf ein, das heißt, er
schaltet einen Rechtsanwalt ein und der Anwalt macht ein Schreiben aufgrund irgendeines
Bußgeldbescheides, macht er die Einlassung.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir begreifen, wo wir uns befinden, in welchem Rechtskreis wir uns aufhalten.
Ob wir Menschen sind oder Personen nutzen. Wir können keine Person sein. Das ist unmöglich.
Wir können keine Sache sein. Wenn ich aber sage, ich bin eine Person, ist das bereits der erste Schritt der Sicherungsübereignung meines Körpers. Ich gebe meinen Körper als Sicherheit für den Herausgeber der Person.
Wenn Schaden entsteht, kann er auf meinen Körper zugreifen. Ich stimme einem Haftbefehl zu.
Es gibt wirklich Menschen, die gehen hin, schließen diese Verträge ab, dann nehmen sie den Personalausweis und sagen irgendwann, ich will nicht mehr, ich habe keine Lust mehr und ich will mit dem Staat nichts mehr zu tun haben. Das ist eh nur eine
Firma, eine blöde, und das sind alles Idioten da oben und ich will damit nichts mehr zu tun haben.
Ich steig aus. Sie nehmen ihren Personalausweis, ihren Reisepass, ihren Führerschein, schneiden die Ecke
oben ab und schicken diese zurück an die Gemeinde und sagen: Jetzt ist alles vorbei. Das ist Blödsinn,
einfach Quatsch, weil der Vertrag existiert immer noch.
Sobald ich aus diesem Gebäude hinauslaufe, wo ich das gerade abgegeben und gesagt habe, ich will mit denen nichts mehr zu tun haben, dann gehe ich zum Geldautomat, nehme meine EC-Karte, hole mir 400 Euro aus dem Automaten und bin sofort wieder
im Vertragsverhältnis.
Das geschieht durch die Nutzung der Person, weil dieses Konto läuft auf die Person. Immer wenn ich
irgendwas tue, was unter der Person läuft, bin ich in der Einlassung und damit akzeptiere ich die
Verträge. Das ist ungefähr so, als wenn ich mir von Sixt von Europcar, ich will jetzt keine
Schleichwerbung machen, ein Auto miete, ich steige in dieses Auto ein, der Vermittler kommt ans
Fenster, ich kurble das Fenster runter und sage ihm, eure AGB interessieren mich nicht.
Dann sagt dieser Mann, wenn er pfiffig ist, zu mir: Solange Sie in diesem Auto sitzen und mit diesem Auto fahren,
akzeptieren Sie meine AGB. Und deshalb kann ich nur sagen, der Vertrag der Person existiert genauso
lange, wie wir die Person nutzen. Und solange wir die Person nutzen, kommen wir aus diesem Vertrag
nicht raus.
Das erscheint euch im Moment als ausweglose Situation, weil, wie wollen wir unser Leben
gestalten? Aber das Wichtigste ist, was ich im Kommerz gelernt habe, ist, ich muss erst einmal einen
Vertrag vollumfänglich verstanden haben, begriffen haben, was drinsteckt, wie er aussieht, damit ich
mir überhaupt Gedanken machen kann über Lösungen.
Dieses bockige Kind, was ich da mache, wenn ich
das abschneide und zurückgebe, das hat hier nichts zu suchen. Wir Menschen in Zentraleuropa haben
gelernt zu überlegen, wo wir stehen.
Wir schmeißen keine Pflastersteine, wir werfen auch keine
Flaschen, keine Molotowcocktails. Wir überlegen, wo wir stehen und dann gehen wir Schritt für Schritt
weiter, logisch, mit Verstand.
Liebe Menschen, liebe Zuhörer, benutzt euren Verstand.
Dann haben wir eine echte Chance, dort aus
dieser Nummer wieder rauszukommen.