WAHLRECHT VERFASSUNGSWIDRIG!
Bereits am 25. Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz endgültig für verfassungswidrig.
Deutsche Massenmedien griffen das höchst- richterliche Urteil unter Schlagzeilen wie „Eine konstitutionelle Staatskrise“ (FAZ) auf, spielten aber die Bedeutung dieses Urteil gleichzeitig herunter. Medial wurden Aspekte wie der Effekt des „negativen Stimmgewichts“ oder Vergabe von „Zusatzmandaten“ im Wege einer „Reststimmenverwertung“ oder die „ausgleichslose Ermöglichung von Überhangmandaten“ thematisiert. Dabei handelte es sich um Nebenschauplätze, wie so häufig, wenn wichtige Fakten vertuscht werden müssen. In einem wesentlichen Punkt lautete die Bewertung der Hofberichterstatter unisono: Eine Änderung des Wahl- rechts ist notwendig
Was war wirklich geschehen?
Mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil wurde festgestellt, daß die gängige Praxis von Wahllisten gegen den Verfassungs- grundsatz der Unmittelbarkeit von Wahlen verstoßen (§92 Absatz 2 Satz 1 StGB). Unmit- telbare Wahlen bedeutet, daß der Wähler mit seiner Stimme bei der Wahl einem bestimm- ten Abgeordneten unmittelbar das Mandat überträgt – so, wie es bei den Erststimmen gängige Praxis ist. Die Verfassungswidrigkeit offenbart sich in der Zweitstimme, denn mit dieser wird die Stimme des Wählers mittel- bar an eine Partei gegeben, die dann anhand parteiinterner Listenplätze darüber entschei- det, welchen Abgeordneten sie ins Parlament entsendet.
Was ist der Kern des Urteils?
Die Praxis von Wahllisten (Erst- und Zweit- stimme) wurde 1956 im Bundeswahlrecht verankert. Das bedeutet, daß die Bundestags- wahlen seit 1956 den Verfassungsgrundsatz der Unmittelbarkeit von Wahlen verletzen. Verfassungswidrige Wahlen führen zu ver- fassungswidrigen Parlamenten, dies führt zu verfassungswidrigen Regierungen. Ein ver- fassungswidrig, also illegitim gewählter Ge- setzgeber kann keine legitimen Gesetze er- lassen. Alle Gesetze und Verordnungen seit 1956 wurden von illegitimen Gesetzgebern erlassen – sie sind damit nichtig. EU-Beitritt, deutsche Einheit, Euro-Einführung? Das alles hat nicht stattgefunden.
Warum das Wahlgesetz nicht heilbar ist.
Die Massenmedien suggerierten, eine Ände- rung des Wahlgesetzes sei nun notwendig, um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Aber das ist nicht möglich. Warum, wurde bereits im vorhergehenden Absatz erläutert: Ein ille- gitim gewählter Gesetzgeber kann kein legi- times Gesetz erlassen. Obendrein urteilte das Bundesverfassungsgericht am 17.5.1960: „Die Änderung eines ungültigen Gesetzes bewirkt nicht dessen Gültigkeit.“
Warum auch die AfD keine Alternative ist.
Die AfD wurde geschaffen, um mit der Sug- gestion von Veränderungen das Potenzial der wachsenden Zahl Unzufriedener aufzufangen. Doch auch die AfD sitzt bereits auf Grund verfassungswidriger Wahlen im Bundestag. Hat sie diesen Fakt je thematisiert? Dem Wäh- lern diesbezüglich reinen Wein eingeschenkt? Nein, denn die AfD ist nur die neueste Partei einer seit 1919 illegal herrschenden Parteien- diktatur, ein weiteres Spaltungsinstrument für die Deutschen und… sie ist ebenso eine legale kriminelle Vereinigung, wie alle ande- ren Parteien der Republik des Bundes auch. Richtig gelesen! Parteien haben vorgesorgt, denn sie wissen schon länger um den rechts- freien Raum, der sich irgendwann in Germa- ny bilden musste. Deshalb haben sie sich selbst einen Persilschein ausgestellt: Der §129 Absatz 3 Satz 1 StGB gestattet es Parteien, sich legal als kriminelle Vereinigungen zu betätigen. Und von diesem Persilschein machen alle Par- teien Gebrauch.
Warum das Abhalten von Wahlen eine Straftat ist.
Wer bei einer vorsätzlich begangenen rechts- widrigen Tat Hilfe leistet, leistet Beihilfe zu einer Straftat. Das wiederum erfüllt den Straftatbestand „Beihilfe“ (§27 StGB). Der sog. Bundespräsident und der sog. Bundes- tagspräsident begehen Straftaten, in dem sie verfassungswidrige Wahlen dulden, die §92 StGB verletzten. Anstifter ist der sog. Bun- deswahlleiter, der die Wahlen durchführen lässt. Alle übrigen, an der Durchführung der Wahl beteiligten Personen leisten Beihilfe zu Straftaten.
Warum das Wählen eine Straftat ist.
Wer sich an verfassungswidrig durchgeführ- ten Wahlen durch Teilnahme beteiligt, leis- tet ebenfalls Beihilfe zum Verfassungsbruch, was wiederum den Straftatbestand „Beihilfe“ (§27 StGB) erfüllt. Richtig gelesen: Die Stimmabgabe bei verfassungswidrigen Wah- len ist eine Straftat!
Es wird höchste Zeit, einzusehen: In der NGO „Germany“ herrscht Rechtsbankrott. Nicht- sehen-wollen und nicht-sehen-können än- dern die Realität nicht.
Wie Abhilfe zu schaffen ist.
Wer in einem juristischen Wörterbuch das Wort Rechtsbankrott recherchiert, der fin- det dort folgendes vor: „Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaf- fen. Eine Rechtseinrichtung offenbart bspw. Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spit- ze gelangen lässt … Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollstän- dige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit und Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, usw.).“
Wie es um die Rückkehr zu den durchaus deutschen Werten Wahrheit und Freiheit be- stellt ist, haben viele im besten Deutschland® aller Zeiten bereits zu spüren bekommen: Ge- löschte Kommentare, gelöschte Videos und gesperrte Benutzerkonten in sozialen Medien sind längst Normalität.
Bleibt nur die Rückkehr zu Rechtsgrundsätzen: pacta sunt servanda.
Pacta sunt servanda (lat. „Verträge sind einzuhalten“
ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen wie im privaten Recht.
Im öffentlichen Recht wurde vor 1871 ein ewiger Bund der Deutschen geschlossen. Zu dessen Rechtsgrundsätzen, zur Reichsverfas- sung von 1871, gilt es nun zurück zu kehren. Erst dann kann auch die Rückkehr zu den allgemeinen Werten Wahrheit und Freiheit stattfinden.
Es ist an der Zeit, diesen Zustand der Entrech- tung zu beenden. Das können nur die Deut- schen selbst tun. Doch das lässt sich nicht er- reichen, indem man an verfassungswidrigen Wahlen teilnimmt und die kostbare Stimme in einer Urne bestattet. Im Gegenteil:
Deutsche müssen ihre Stimmen, anstatt sie abzugeben, behalten und sie erheben. Deut- sche müssen handeln, um den Rechtsbank- rott zu beenden – für Wahrheit, Freiheit und die deutsche Zukunft unserer Kinder.
Nicht nach den Wahlen.
Nicht morgen. Jetzt!
Keys to Freedom
